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Allgemeine Gesch├Ąftsbedingung

1. Die Gegenst├Ąnde der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum des Lieferers bis zur Erf├╝llung s├Ąmtlicher ihm gegen den Besteller aus der Gesch├Ąftsverbindung zustehenden Anspr├╝che. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die dem Lieferer zustehen, die H├Âhe aller gesicherten Anspr├╝che um mehr als 20 v.H. ├╝bersteigt, wird der Lieferer auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.

2. W├Ąhrend des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpf├Ąndung oder Sicherungs├╝bereignung untersagt und die Weiterver├Ąu├čerung nur Wiederverk├Ąufern im gew├Âhnlichen Gesch├Ąftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, da├č der Wiederverk├Ąufer von seinem Kunden Bezahlung erh├Ąlt oder den Vorbehalt macht, da├č das Eigentum auf den Kunden erst ├╝bergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen vollst├Ąndig erf├╝llt hat.

3.a) Ver├Ąu├čert der Besteller Vorbehaltsware weiter, so tritt er bereits jetzt dem Lieferer seine k├╝nftigen Forderungen aus der Weiterver├Ąu├čerung gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten ÔÇô einschlie├člich etwaiger Saldoforderungen ÔÇô sicherungshalber ab, ohne da├č es noch sp├Ąterer besonderer Erkl├Ąrungen bedarf. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenst├Ąnden weiter ver├Ąu├čert, ohne da├č f├╝r die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Besteller dem Lieferer mit Vorrang vor der ├╝brigen Forderung denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung ab, der dem vom Lieferer in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht.

3.b) Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Besteller dem Lieferer die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Kunden erforderlichen Ausk├╝nfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuh├Ąndigen.

3.c) Bis auf Widerruf ist der Besteller zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der Weiterver├Ąu├čerung befugt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Er├Âffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder wenn vergleichbare begr├╝ndete Anhaltspunkte vorliegen, die eine Zahlungsunf├Ąhigkeit des Bestellers nahelegen, ist der Lieferer berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Bestellers zu widerrufen. Au├čerdem kann der Lieferer nach vorheriger Androhung der Offenlegung der Sicherungsabtretung bzw. der Verwertung der abgetretenen Forderungen unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offenlegen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Besteller gegen├╝ber dem Kunden verlangen.

4.a) Dem Besteller ist es gestattet, die Vorbehaltsware zu verarbeiten, umzubilden oder mit anderen Gegenst├Ąnden zu verbinden. Die Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung erfolgt f├╝r den Lieferer. Der Besteller verwahrt die neue Sache f├╝r den Lieferer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes. Die verarbeitete, umgebildete oder verbundene Sache gilt als Vorbehaltsware.

.b) Bei Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung mit anderen, nicht dem Lieferer geh├Ârenden Gegenst├Ąnden steht dem Lieferer Miteigentum an der neuen Sache in H├Âhe des Anteils zu, der sich aus dem Verh├Ąltnis des Wertes der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware zum Wert der ├╝brigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung ergibt. Sofern der Besteller Alleineigentum an der neuen Sache erwirbt, sind sich Lieferer und Besteller dar├╝ber einig, da├č der Besteller dem Lieferer Miteigentum an der durch Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung entstandenen neuen Sache im Verh├Ąltnis des Wertes der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware zu der ├╝brigen verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung einr├Ąumt.

4. c) F├╝r den Fall der Ver├Ąu├čerung der neuen Sache tritt der Besteller hiermit dem Lieferer seinen Anspruch aus der Weiterver├Ąu├čerung gegen den Kunden mit allen Nebenrechten sicherungshalber ab, ohne da├č es noch weiterer besonderer Erkl├Ąrungen bedarf. Die Abtretung gilt jedoch nur in H├Âhe des Betrages, der dem vom Lieferer in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware entspricht. Der dem Lieferer abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen. Hinsichtlich der Einziehungserm├Ąchtigung sowie den Voraussetzungen ihres Widerrufs gilt Nummer 3. c) entsprechend.

4. d) Wird die Vorbehaltsware von dem Besteller mit Grundst├╝cken oder beweglichen Sachen verbunden, so tritt der Besteller, ohne da├č es weiterer besonderer Erkl├Ąrungen bedarf, auch seine Forderung, die ihm als Verg├╝tung f├╝r die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in H├Âhe des Verh├Ąltnisses des Wertes der verbundenen Vorbehaltsware zu den ├╝brigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung an den Lieferer ab.

5. Bei Pf├Ąndungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verf├╝gungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferer unverz├╝glich zu benachrichtigen.

6. Bei schuldhaftem Versto├č des Bestellers gegen wesentliche Vertragspflichten, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer nach Mahnung zur R├╝cknahme berechtigt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. In der R├╝cknahme bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder der Pf├Ąndung des Liefergegenstandes durch den Lieferer liegt kein R├╝cktritt vom Vertrag, es sei denn, der Lieferer h├Ątte dies ausdr├╝cklich erkl├Ąrt. Der Lieferer ist nach vorheriger Androhung berechtigt, die zur├╝ckgenommene Vorbehaltsware zu verwerten und sich unter Anrechnung auf die offenen Anspr├╝che aus deren Erl├Âs zu befriedigen.

 
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